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Verfassungswidrig: Landgericht Berlin kippt Mietpreisbremse

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Tags: ImmobilienEigentümerInfosMietpreisbremse
Die Mietpreisbremse ist verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt das Landgericht Berlin in einem aktuellen Fall. Das umstrittene Gesetz verstoße gegen das Gebot der Gleichbehandlung. Vermieter würden durch die Mietpreisbremse ungleich behandelt.

Während die Politik über das Für und Wider einer neuen Mietpreisbremse diskutiert, hat das Landgericht Berlin für einen Paukenschlag gesorgt. Den Richtern zufolge verstößt die Mietpreisbremse gegen das Grundgesetz. Schließlich führe die Mietpreisbremse zu einer „ungleichen Behandlung von Vermietern“ und widerspreche damit dem Gebot, dass „wesentlich Gleiches gleich zu behandeln“ ist.

Quelle: Immo Compact, Das Fachmagazin für die Immobilienwirtschaft



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